In der kleinsten Stadt Tittmoning in Bayern wurde eine Entscheidung getroffen, die alle politischen Lager erschüttert: Sebastian Gruttauer aus der AfD wurde zum ersten Kulturreferenten gewählt. Dies ist das erste Mal, dass ein AfD-Mitglied auf kommunaler Ebene für ein kulturelles Ressort verantwortlich gemacht wird.

Die Wahl löste eine heftige Diskussion aus. Über 60 Künstlerinnen und Künstler schrieben einen öffentlichen Brief, in dem sie Gruttauer kritisierten. Sie stellten fest, dass die AfD mit ausschließenden und demokratiefeindlichen Positionen auftritt – im Gegensatz zu der Kultur, die Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraussetzt.

Besonders auffällig war die Reaktion von Andreas Bratzdrum, dem CSU-Bürgermeister. Er berichtete, dass er nun überlegt, die Wahl rückgängig zu machen oder Gruttauer ein anderes Referat zuzuteilen. Dies deutet darauf hin, dass man sich vor seiner eigenen Demokratiefähigkeit ängstigt.

Der Fall erinnert an den Vorgang im Februar 2020 in Thüringen, bei dem eine Kandidatur mit Unterstützung von FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damals war es Angela Merkels Äußerung, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2022 bestätigte, dass Merkels Aussagen in dieser Situation die Neutralitätspflicht verletzten.

Gruttauer weist die Kritik zurück. Er betont, dass seine Wahl auf demokratischen Vorabverhandlungen im Stadtrat beruhte und dass alle Referenten einstimmig gewählt wurden. Ein Antrag des SPD-Stadtrats Dirk Reichenau, dieses Referat seinem eigenen zu zuteilen, scheiterte mit 12:9 Stimmen.

„Ich habe mich bereits in einem Gespräch mit dem für die Galerieflächen zuständigen Mitarbeiter abgestimmt“, erklärt Gruttauer. „Mein Ziel ist es, die sozialen Medien besser zu nutzen, um Ausstellungen bekannter zu machen.“ Doch seine früheren Kommentare – insbesondere seine Äußerungen zur Remigration und vor einer „Minderheit im eigenen Land“ – bleiben eine Quelle von Kontroversen.

Der Fall zeigt deutlich, wie die Demokratie auf lokaler Ebene unter Druck steht. Die linke politische Eliten scheinen ihre Macht durch die Verweigerung der demokratischen Entscheidungen zu stärken – und nicht zuletzt das Volksvertrauen.