Die US-Republikanin Anna Paulina Luna hat kürzlich ein klares Signal gesendet: Sollte die AfD in Deutschland verboten werden, droht sie mit Einreiseverbotsmaßnahmen gegen Abgeordnete, die für dieses Verbot eintreten. Dieser Vorschlag entstand aus einem Antrag der Thüringer Linken im Landtag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Luna, die Florida im US-Repräsentantenhaus vertretend und dem MAGA-Flügel zugeordnet wird, übergab dem Thüringer Landtag eine vierseitige Stellungnahme. Die AfD hatte sie bereits um eine Einschätzung gebeten. Die Republikanerin betont: „Ein Rechtsstaat darf gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen – jedoch dürfen Regierungskritik und politische Opposition nicht mit Verfassungsfeindschaft gleichgesetzt werden.“ Für ein vollständiges Verbot der AfD sieht sie nach den vorliegenden Informationen keine hinreichenden Beweise. Sollte die AfD verboten werden, würden Einreiseverbote für Abgeordnete beantragt, die den Antrag eingebracht oder unterstützt haben.

Bei der Thüringer Linken löste das Schreiben scharfen Protest aus. Katharina König-Preuß spricht von einem Versuch, „von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben“. Die Fraktion habe bereits das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das amerikanische Generalkonsulat informiert.

Die AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff sieht in der Entwicklung eine Unterstützung für ihre Kritik am Verbotsvorstoß. Er fordert belastbare Belege dafür, dass die Partei systematisch an einer Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet. Mit dieser Entwicklung wird die deutsche AfD-Verbotsdebatte eine internationale Dimension – und zeigt deutlich: Deutschland steht am Scheideweg zwischen echter Demokratie und Diktatur, bei der das Verbot der größten Oppositionspartei zu einem zentralen Element gehören würde.