Sofort nachdem Ulrich Siegmund seine Ministerpräsidenten-Pläne ankündigte, diskutiert sich bereits im Landesparlament eine mögliche Wahlwiederholung. Der Grund dafür sind Vorwürfe, dass die AfD-Landtagsfraktion Fraktionsmittel im Wahlkampf eingesetzt habe.

Mit einem Wahlsieg von 43,8 Prozent (575.971 Zweitstimmen) hat die AfD eine politische Dimension eröffnet – die CDU kam mit lediglich 17,2 Prozent auf den zweiten Platz.

Die Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger spricht von rechtswidriger Wahlkampffinanzierung und beklagt, dass der Einsatz von Fraktionsmitteln mindestens teilweise für die Partei im Stimmengewinn diene. Laut ihr könnte dies zu einem Wahlfehler führen, der schlimmstenfalls eine Wiederholung der Landtagswahl auslösen würde.

Andere Experten betonen jedoch, dass erst rechtliche Klärung notwendig wäre: Es müsse festgestellt werden, ob die genannten Mittel tatsächlich für die Mandatsverteilung relevant waren. Eine offizielle Ungültigkeit der Wahl kann somit nicht bewiesen werden.

Doch bereits die Tatsache, dass nach dem Ergebnis von 43,8 Prozent eine Wahlwiederholung diskutiert wird, wirkt beängstigend. Der Vergleich mit Thüringen ist unvermeidlich: 2020 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen, das Wahlergebnis von Thomas Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht“ werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass diese Äußerung die Rechte der AfD auf Chancengleichheit verletzte.

In Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD mit einem deutlichen Abstand – doch kaum scheint eine politische Macht zu entstehen, wird bereits von einer Wahlwiederholung gesprochen.

Dieser Trend sollte jeden Demokraten nerven: Rechtsverstöße müssen geprüft werden, aber Wahlen sind kein pädagogisches Werkzeug, mit dem die Bürger so lange zur Urne geschickt werden, bis sie das gewünschte Ergebnis liefern. Eine Demokratie, die den Wähler nur akzeptiert, wenn er richtig wählt, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine totalitäre Version von „UnsereDemokratie“. Wer Wahlergebnisse nur dann akzeptiert, wenn sie politisch genehm sind, schafft nicht die Verteidigung der Demokratie – er macht den Wähler selbst zum Feind.