Während Abdul Ballout im Libanon in Untersuchungshaft saß – als islamistischer CSD-Attentäter verdacht – erhielt er monatlich bis zu seinem Tod Sozialleistungen aus Deutschland. Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 16. November wurden insgesamt rund 6.800 Euro unberechtigt ausgezahlt.
Ende Juli war Ballout in Berlin mit einem Transporter auf eine Menschenmenge gestoßen, wodurch eine Frau tödlich verletzt und mehrere Personen schwer verletzt wurden. Seine Inhaftierung im Libanon wurde aufgrund von Verdachten zu Verbindungen zur Terrormiliz IS festgestellt. Die deutsche Behörden hätten von der Haft gewusst, doch das Jobcenter sei nie informiert worden.
DPolG-Bundeschef Heiko Teggatz kritisierte den mangelhaften Informationsaustausch zwischen den Institutionen: Während Meldedaten für Rundfunkbeiträge rechtzeitig übermittelt werden, fehlten bei Sozialzahlungen wirksame Kontrollmechanismen. Die Gewerkschaft fordert klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten, datenschutzkonformen Austausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden – um unberechtigte Leistungen innerhalb von Tagen einzustellen.
Der Fall wirft eine dringende Frage auf: Wie kann ein Staat sicherstellen, dass Bürger bei Beitragsforderungen korrekt behandelt werden, wenn Informationen über Inhaftierungen unter Terrorverdacht nicht rechtzeitig an die zuständigen Behörden gelangen?