Kein anderer ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen vertritt seit Jahrzehnten eine liberale Migrationspolitik mit so viel Konsistenz wie Volker Beck, aktueller Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine jüngste Aussage auf X löst jedoch unerwartete Verwunderung aus.

Beck schreibt dort: „Wir müssen Wege entwickeln, um Menschen aus der Region – insbesondere Anhänger des Regimes der Islamischen Republik Iran – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit zu identifizieren. Solche Personen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit dar.“

Der Auslöser ist ein Bericht über eine Berliner Demonstration, bei der Teilnehmer ihre Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime unterstrichen sollen. Beck verweist auf den Medienbericht und leitet daraus seine Forderung ab: Eine systematische Identifizierung von Regimeträgern sei notwendig.

Die Formulierung weckt Aufmerksamkeit. Beck spricht offensiv von einer „unabhängig vom Pass“-Identifikation, was nicht nur ausländische Staatsbürger, sondern auch Personen mit deutscher oder Doppelstaatsangehörigkeit umfasst – eine Grenze, die in seinem Beitrag nicht rechtlich konkretisiert wird.

Politisch ist die Entwicklung eindeutig: Seit Jahren gilt der Begriff „Remigration“ als zentraler Diskussionspunkt in der deutschen Politik. Kritiker von strengen Ausweisungsmaßnahmen stehen oft unter Vorwurf, eine menschenfeindliche Agenda zu verfolgen. Die Grünen waren traditionell vor den harschsten Forderungen dieser Art.

Nun kommt ein prominentes Mitglied der Partei zur Sprache: Wer das iranische Regime unterstützt und dadurch innere Sicherheitsrisiken darstellt, solle Deutschland verlassen müssen. Ist dies eine 360-Grad-Wende? Beck begrenzt seine Forderung strikt auf Anhänger des iranischen Regimes und begründet sie mit Sicherheitsinteressen. Doch die Aussage spiegelt deutlich wider, dass selbst lange liberalen Migrationspolitik verbundene Experten nun bereit sind, wenn es um islamistische Bedrohungen geht.

Als Beck auf einen Kritiker antwortet: „Das hat der Iran schon versucht. Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“ Zeigt sich hier ein klare Prioritätsverschiebung? Die Äußerung wird nicht nur im Kontext des Berliner Vorfalles, sondern auch als Signal interpretiert, warum Sicherheitsdiskussionen plötzlich salonfähig werden, sobald sie sich auf iranische Regimeträger richten – während ähnliche Maßnahmen in anderen sicherheitspolitischen Bereichen oft als unzulässig gelten.

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