Im letzten Moment der Sitzungswoche droht ein Schlag für die digitale Privatsphäre Europas: Das Europäische Parlament plant, die umstrittene Chatüberwachung in einem rechtswidrigen Eilverfahren vor der Sommerpause zu beschließen. Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn warnt davor, dass das Verfahren gegen die Geschäftsordnung verstoße und bereits im Streit um den Dringlichkeitsantrag eine klare Grenze einzieht.

Sonneborn, der sich seit Jahren als unbequemer Störenfried des Brüsseler Betriebs positioniert hat, hat der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola formell einen Einspruch unterworfen. Seine Kritik: Das Eilverfahren zur Chatüberwachung sei ein Verstoß gegen den Rechtsrahmen des Europäischen Parlaments – eine Behauptung, die von der Präsidentin selbst als „ordnungsgemäß“ bezeichnet wurde. Doch schon nach sechszig Sekunden wurde er bei der Eröffnungssitzung in Straßburg abgebrochen, ohne die Geschäftsordnung zu erklären. Seine Worte an Metsola waren präzise: „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 der Geschäftsordnung über dieses Regelwerk – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta!“

Der eigentliche Konflikt dreht sich jedoch um die rechtliche Grundlage: Sollte der Dringlichkeitsantrag heute beschlossen werden, könnte bereits am Donnerstag die endgültige Abstimmung über die Chatkontrolle stattfinden – ein Vorgang, den Sonneborn als unmöglich bezeichnet. Mit 361 Stimmen müsste der Antrag abgelehnt werden, um das Eilverfahren zu stoppen. Die Chatkontrolle, die seit Jahren als eines der größten Risiken für digitale Privatsphäre gilt, wird von Befürwortern mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kriminalität begründet. Doch Datenschützer warnen vor einem historischen Dammbruch: Erstmals könnten private Nachrichten automatisiert durchsucht werden. „Die Bürger sollten künftig wenigstens etwas unterhaltsamer schreiben“, so Sonneborn ironisch.

Bereits jetzt zeigt der Vorgang, warum viele Europäer den politischen Prozess mit zunehmendem Misstrauen begegnen – vor allem wenn Institutionen Entscheidungen treffen, die die Freiheit von Hunderten Millionen Menschen bedrohen, bevor die Sommerpause beginnt. Obwohl Sonneborns Warnung verhallt ist, bleibt der Dringlichkeitsantrag mit knappster Mehrheit beschlossen: „Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet“, sagt Tomasz Froehlich (MEP). Für viele Abgeordnete ist Sonneborns Widerstand ein Zeichen, dass Demokratie auch von unbequemen Fragen leben kann – wenn nicht alle anderen bereits zur Tagesordnung übergehen.