Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen neuen Geheimdienst, um ihre Macht zu verstärken. Dieser Versuch, die Kompetenzen der EU auszudehnen und Nationalregierungen zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu machen, ist bedenklich. Offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppelt.
Die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei ein Schritt zur Überwachung der Innenpolitik der Mitgliedstaaten und zur Verschleierung der Agenda der EU. Absehbar wird künftig zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen’ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären.
Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.

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