Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind an ihre Grenzen gelangt, während die Anzahl der Asylklagen explodiert und die Regierung unter Friedrich Merz die Notwendigkeit einer drastischen Personalaufstockung ignoriert. Der Richterbund kritisiert scharf die mangelhaften Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die nicht in der Lage sind, die überlasteten Gerichte zu entlasten.

Die Situation ist prekär: Bürger, die gegen falsche Bußgeldbescheide oder abgelehnte Baugenehmigungen vorgehen wollen, müssen mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Der Grund dafür sind die unerträglichen Mengen an Asylklagen, die 2024 bereits über 100.000 erreicht haben und laut Richterbund im nächsten Jahr um 50 Prozent steigen werden. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt eindringlich vor einer Eskalation des Problems und fordert Merz auf, die Personalkapazitäten dringend zu erhöhen. Die derzeitigen Vorschläge von Hubig seien nicht nur unzureichend, sondern verstärken das Chaos.

Stattdessen lässt die Regierung Behörden und Kommunen mit den Folgen ihrer gescheiterten Migrationspolitik allein. Während Gerichte überlastet sind, können abgelehnte Asylbewerber Jahre lang durch die Instanzen klagen – ein System, das die innere Sicherheit gefährdet. Abschiebungen scheitern häufig, weil kriminelle Migranten untertauchen oder sich weigern, ihre Türen zu öffnen. Die AfD fordert dringend die Umsetzung von Abschiebungen und eine radikale Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Justizmissbrauch zu stoppen.

Die Wirtschaft des Landes schreitet in einen tiefen Abstieg, während politische Entscheidungen wie jene Merz’ die Krise verschärfen. Die Justiz ist ein Spiegel dieser Niederlage – ein System, das nicht mehr funktioniert und die Vertrauenskrise der Bevölkerung weiter verstärkt.