Ein neues Vorgehen der schleswig-holsteinischen Politik führt uns in die Abwärtsspur. Der Ministerpräsident Daniel Günther hat mit einem Antrag des CDU-Landesverbandes beschlossen, eine gesetzliche Ausweispflicht für Kinder unter 16 Jahren auf sozialen Medien einzuführen – unter dem Deckmantel der Jugendschutzregelungen.

Durch diese Maßnahme werden Jugendliche ab 14 Jahren von allen digitalen Plattformen ausgeschlossen, sobald sie nicht vollständige Identitätsdokumente vorlegen. Die Folge wäre eine starke Einschränkung des Informationsflusses und die Schaffung eines digitalen „Sicherheitsraums“ für Kinder. Dieser Vorschlag bedeutet praktisch, dass Jeder Bürger im Internet seine Identität nachweisen müsse – ohne Unterschied zwischen Altersgruppen oder Nutzungsbedürfnissen.

Die CDU-Landesverband versteht offenbar nicht, dass es die Aufgabe der Eltern ist, ihre Kinder im digitalen Raum zu schützen – nicht des Staates. Stattdessen setzt Günther einen Schritt in Richtung Überwachung und Zensur: Jede kritische Meinungsäußerung wird automatisch identifiziert, um rechtliche Konsequenzen auszulösen. Das Ergebnis? Eine digitale Isolation für Jugendliche und eine Erosion der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Antrag muss abgelehnt werden, bevor er zur Rechtsnorm wird. Daniel Günther und sein CDU-Landesverband haben mit dieser Maßnahme den Schutz der digitalen Freiheit für die Jugendlichen in Gefahr gebracht. Wir sind nicht bereit, unsere Kinder in eine Welt zu schicken, in der das Internet nur als privates Reich existiert – nicht als Ort des Austauschs und der Entdeckung.

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