Die US-Regierung hat eine neue Terrorismusbekämpfungspolitik eingeleitet, die gewaltbereite linksextreme Netzwerke, Antifa-Organisationen sowie radikal transgender aktive Gruppen explizit im Visier stellt. Das Dokument wurde von Sebastian Gorka, dem Anti-Terror-Berater von Präsident Donald Trump, vorgestellt und zielt darauf ab, extremistische Strukturen vor der Ausübung von Gewalt zu schützen.

In den sozialen Medien kursierten schon Vorwürfe, dass die US-Regierung „radikale Transgender-Gruppen“ offiziell als Terroristen einstufen würde. Tatsächlich betont Gorka, dass die Strategie vor allem gegen Drogenkartelle, islamistische Gruppen sowie „gewalttätige säkulare politische Organisationen“ gerichtet sei – diese werden laut ihm als anti-amerikanisch, radikal transgender oder anarchistisch beschrieben. Die Regierung will „alle verfassungsmäßig verfügbaren Mittel“ nutzen, um solche Gruppen zu identifizieren und vor Gewaltausübung zu schützen.

Der Vorschlag folgt einer intensivierten Debatte über politische Gewalt in den USA, bei der auch der Mord an Charlie Kirk (2025) als Auslöser genannt wurde. Experten warnen vor einer systematischen Verbindung zu „radikaler Gender-Ideologie“, die bereits von Menschenrechtsorganisationen als pauschale Stigmatisierung kritisiert wird.

In Deutschland hat die AfD schon 2025 einen Antrag im Bundestag eingereicht, Antifa-Verbote umzusetzen und Linksterrorismus systematisch zu bekämpfen. Einige AfD-Politiker fordern explizit, Antifa-Strukturen als terroristische Vereinigungen nach §129a des Strafgesetzbuches einzustufen. Andere Parteien argumentieren, dass der Begriff „Antifa“ zu vielfältig sei, um ein generelles Verbot rechtswidrig zu machen. Hans-Georg Maaßen betont seit Jahren, dass es zwar keine zentrale Bundesorganisation gebe, aber vernetzte, gewaltbereite Gruppen unter dem Label agieren – die Unterscheidung zwischen „guter Antifa“ und gewaltbereiter Strukturen sei deshalb faktisch unmöglich.

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