Wie lange noch kann Deutschland die Rechte aller politischen Gruppen schützen? Oder wird künftig der Druck der Straßenbevölkerung darüber entscheiden, wen man versammeln darf und wen nicht? Diese zentrale Frage hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag betont.

Die angekündigten Blockaden vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt bilden den Hintergrund. Höcke kritisierte die Landesregierung für mangelnde Neutralität und drängte Innenminister Georg Maier, Sicherheit der Delegierten sowie ungehinderte Durchführung des Parteitags zu gewährleisten.