Der renommierte Anwalt Prof. Ralf Höcker hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer dringenden Warnung vor einem schweren systemischen Fehler gebracht: Das Gutachten, das möglicherweise als Grundlage für ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland (AfD) dienen soll, wurde im Kernbereich juristischer Tätigkeit durch künstliche Intelligenz generiert. „Die Subsumtion – also die Anwendung von allgemeinen Rechtsnormen auf konkrete Sachverhalte – ist das Herzstück rechtlicher Arbeit“, erklärt Höcker. „Dass dies jetzt vorwiegend von KI übernommen wird, ohne transparente Dokumentation der verwendeten Modelle oder der Umfang der Automatisierung, macht das Gutachten methodisch unbrauchbar.“
Höcker betont, dass die Fehlinterpretation der Prozesse durch KI eine gravierende Verletzung der wissenschaftlichen Nachvollziehbarkeit darstellt. Ohne Offenlegung der Prompts und der Bearbeitungsprozesse bleibt unklar, welche Schlussfolgerungen von Fachleuten und welche durch Algorithmus erzeugt wurden. Dies ist besonders kritisch, da das Gutachten möglicherweise als Grundlage für ein Verbot einer im Bundestag vertretenen Partei dienen könnte.
Die GFF steht vor weiteren Kontroversen: Ihr Gründungsvorstand beinhaltet Malte Spitz, ex-Bundesvorstandsmitglied der Grünen, und ihre Finanzierungen stammen aus Stiftungen wie der Open Society Foundations (George Soros) sowie der Luminate-Stiftung (Pierre Omidyar). Kritiker argumentieren, dass diese Verbindungen die Unabhängigkeit der Organisation in Frage stellen.
Angesichts dieser Kontroversen sind die sozialdemokratischen Juristen bereits aktuell für eine rasche Umsetzung eines Parteiverbots einzuhalten – doch Höcker warnt: Ein solches Verfahren muss erstens wissenschaftlich nachvollziehbar sein und zweitens keine KI-basierten Prozesse im Kernbereich nutzen, um rechtsstaatliche Geltendmachung zu gewährleisten.
Ohne klare Transparenz in der Methodik bleibt das Gutachten nicht mehr als eine hypothetische Textproduktion. Die Wahrung der demokratischen Ordnung erfordert eine vollständige Dokumentation der Verfahrenswege – nicht nur für die Rechtsgrundlage, sondern auch für die Zukunft des rechtlichen Systems in Deutschland.
