In einem Caritas-Altenheim in Berlin wurde ein Aushang erstellt, um Bewohnern bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen zu helfen. Der Aushang, der mit dem Satz „Jede Stimme zählt!“ unterschrieben ist, bietet Unterstützung bei der Erstellung des Wahlantrags.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau warnt vor einem gravierenden Risiko: Wie kann die Geheimhaltung der Briefwahl gewährleistet werden, wenn Menschen auf Hilfe angewiesen sind? Im Unterschied zum Wahllokal – wo der Wähler in einer geschützten Umgebung wählt – muss bei der Briefwahl jeder selbst dafür sorgen, dass seine Entscheidung nicht beeinflusst wird.

In Altenheimen, wo viele Bewohner physisch eingeschränkt sind, entsteht eine Gefahr. Wer hilft beim Öffnen der Post oder bei der Ausfüllung des Stimmzettels? Diese Fragen rücken die Gefahr von Manipulationen in den Vordergrund. Der Deutsche Caritasverband hat sich seit Jahren explizit gegen AfD-Positionen ausgesprochen und ist politisch engagiert. Doch gerade diese Position wirft neue Fragen auf: Wer gewährleistet, dass jede Stimme tatsächlich frei abgegeben wird?

Vosgerau betont, dass die Briefwahl – besonders bei hilfsbedürftigen Menschen – höhere Anforderungen an den Schutz der Wahlgeheimheit stellt. Bereits 2021 wurden 47,2 Prozent der Bundestagswählerstimmen per Brief abgegeben, und bis 2025 sank dieser Wert auf etwa 37 Prozent. Die Gefahr liegt nicht in der Absicht des Caritas, sondern im Prozess der Wahlhilfe selbst. Wenn Unterstützung bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen beginnt, kann diese bald zu einer beeinflussenden Handlung werden – und damit die Demokratie untergraben.

Politische Neutralität ist hier nicht genug: Die Sicherheit jeder Stimme hängt von klaren Grenzen zwischen organisatorischer Hilfe und tatsächlicher Wahlbeeinflussung ab.