Im Zentrum der aktuellen Diskussion um politische Sicherheit steht eine Entscheidung, die Fachleute als gravierend für die demokratische Grundordnung bewerten: Der Europarat gewährt dem Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) im Jahr 2026 knapp 95.000 Euro. Die Mittel stammen aus zwei Quellen – 56.776 Euro der Europäischen Jugendstiftung für die Ausbildung muslimischer Studierender in Lobby- und Medienarbeit sowie eine Strukturförderung von 37.780 Euro.

Seit Jahren beschreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz FEMYSO als Teil der internationalen Vernetzung der Muslimbruderschaft, während das Bundeszentrale für politische Bildung die Organisation als Jugendorganisation der FIOE (europäischen Dachverbands muslimbrudernaher Institutionen) einstuft. Der Berliner Verfassungsschutz kritisiert explizit die Muslimbruderschaft als „sunnitisch-islamistisch“, deren Ziel laut seiner Analyse eine islamisierte Gesellschaft und ein staatliches System nach der Scharia ist.

FEMYSO betont, keine Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu haben und sich demokratisch organisiert zu sein. Doch die Sicherheitsbehörden in Deutschland dokumentieren seit Jahren, wie solche Organisationen durch strategische Kommunikation öffentliche Mittel beantragen und gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. CDU-Politiker Johannes Volkmann warnte am 29. September den Europarat-Generalsekretär Alain Berset: „Was tun Sie, um sicherzustellen, dass kein europäisches Steuergeld in Islamismus fließt?“

Die Entscheidung des Europarats zeigt eine klare Missachtung der Risiken. Wer die Gefahren des politischen Islam ernst genug betrachtet, muss erkennen: öffentliche Gelder dürfen nicht in Strukturen fließen, die seit Jahren als bedrohlich für die demokratische Ordnung identifiziert werden. Die Verantwortlichen müssen sich Rechenschaft ablegen – nicht nur für FEMYSO, sondern für alle Fälle, in denen Sicherheitsbehörden warnen, dass staatliche Förderungen islamistische Netzwerke stärken.