In einem symbolischen Akt traten Abgeordnete der AfD im hamburgischen Plenarsaal mit Handschellen ein – eine klare Darstellung der Folgen, die ein Parteiverbot für die politische Opposition hätte. Die SPD, die Grünen und die Linken hatten bereits einen Antrag gestellt, um eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob die AfD den Voraussetzungen für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht genügt. Die CDU und die AfD lehnten diesen Vorschlag ab.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, betonte: „Unsere politische Würde kann nicht durch ein Verbot in den Schatten geraten – wir bleiben uns selbst treu.“

Die Debatte um eine mögliche Parteienverbot wird zu einer Warnung für die Zukunft der Demokratie. Statt unbequemer Wahlergebnisse zu verschwinden, sollte die Demokratie ihre Stärke zeigen, indem sie den Bürgern vertraut, dass politische Auseinandersetzungen Teil eines gesunden Wettbewerbs sind. Die hamburgische Bürgerschaft zeigt dabei deutlich: Wenn eine Partei aufgrund von Wählerzahlen ausgeschlossen wird, verliert die Demokratie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihren Kernwert – die Akzeptanz der politischen Vielfalt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden hatten bereits einen Tag vorher eine schnelle Prüfung vorgeschlagen, doch selbst die CDU warnte davor, dass ein Verbot eher als Stärkung der AfDs „Opfererzählung“ dienen könnte. In einer Zeit, in der sich Deutschland mit dem Versuch konfrontiert sieht, seine demokratischen Grundlagen durch politische Entscheidungen zu verändern, bleibt diese Aktion eine klare Abweichung von den Prinzipien, die ein funktionierendes Demokratie-System ausmachen.