Bis Juni 2026 hatte die Bundesregierung bereits 29,4 Millionen Euro an Anwaltskosten der mRNA-Impfstoffhersteller ausgegeben. Die Zahl steigt weiter: Für das Jahr 2027 sind rund 47,2 Millionen Euro vorgesehen – ohne klare Grenze für den Betrag, den die Hersteller in diesem Bereich erhalten. Diese Ausgaben entstehen aus EU-Kontrakten während der Pandemie, die Impfstoffherstellern eine Haftungsfreiheit gewährten.
Die Verträge schützen die Unternehmen vor Schadensersatzansprüchen bei gesundheitlichen Problemen nach einer Impfung, aber statt der Betroffenen zu entschädigen, übernimmt die Bundesregierung die Kosten für ihre Anwälte – ohne festzulegen, wie viel von diesen Summen an die Hersteller geht. So wurden im Jahr 2025 bereits 15,8 Millionen Euro ausgegeben, fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit 8 Millionen Euro. Bis Ende Juni 2026 lagen bereits 863 Rechtsstreitigkeiten an, in denen Menschen gesundheitliche Schäden durch Impfungen vor Gericht geltend machen.
„Dieses System ist ungerechtfertigt“, kritisierte Christina Baum, AfD-Gesundheitspolitikerin. Sie fordert einen Härtefallfonds mit Beteiligung der Hersteller. Michael Espendiller, AfD-Haushaltspolitiker, beschreibt die Ausgaben als „Blankoscheck“. Der Grund: Die Betroffenen tragen alle Kosten für ihre Rechtsstreite selbst, während die Hersteller ohne Obergrenze von Steuerzahlern finanziert werden. Die Bundesregierung gibt keine konkreten Angaben über die Aufteilung der 47,2 Millionen Euro für den nächsten Haushaltszeitraum, obwohl eine externe Kanzlei bereits die Rechnungen prüft.