In einer Phase der zunehmenden Einschränkungen des öffentlichen Diskurses hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Diese Erklärung stellt klar, dass Meinungsfreiheit nicht nur ein Recht, sondern die essentielle Grundlage aller demokratischen Gesellschaften darstellt.

Die Initiatoren warnen vor einer zunehmenden Selbstzensur durch unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflüsse. „Demokratie lebt von Differenz, nicht von vorgegebenen Meinungskorridoren“, lautet die Kernbotschaft der Erklärung. Der Staat müsse sich aus der Meinungslenkung zurückziehen, um eine offene und demokratische Debatte zu gewährleisten.

Konkrete Forderungen beinhalten die Aufhebung weiterer Strafgesetze im Bereich der Meinungsäußerungen, die Beendigung staatlicher Finanzierungen für NGOs und Faktenchecks sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Berichterstattung in der öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem wird eine klare Trennung zwischen Politik und Wissenschaft gefordert.

Dr. phil. Michael Andrick betont: „Wer jetzt schweigt oder sich unsicher verhält, ist mitverantwortlich für den Übergang zu autoritären Strukturen in der EU.“ Prof. Dr. Michael Esfeld warnt: „In den USA und Südamerika wird die Meinungsfreiheit wiederbelebt – hierzulande ziehen die Regierungen weiterhin die Daumenschrauben.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, unterstreicht: „Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.“ Ähnlich äußern sich Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Henrieke Stahl und Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, die auf die gesellschaftliche Bedeutung eines breiten Meinungsspektrums hinweisen. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau warnt davor, dass die Demokratie des Grundgesetzes zunehmend in eine gelenkte Postdemokratie überführt werde.

Die Berliner Erklärung setzt ein klares Signal: Meinungsfreiheit darf nicht zur Disziplinierungsmaßnahme werden – sie muss als zentrales Prinzip einer lebendigen Demokratie verteidigt werden.