Sachsen-Anhalt: AfD drängt Landtag auf Wahl am 8. Dezember – Siegmund kämpft um absolute Mehrheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt könnte bereits am 8. Dezember über den künftigen Ministerpräsidenten abstimmen. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund müsste damit eine Woche früher als ursprünglich geplant zur Wahl stehen.

Nach ersten Berichten plant die AfD eine Sondersitzung des Landtags für den 8. Dezember – statt am 15. Dezember, wie es bislang vorgesehen war. Die Entscheidung wird Anfang kommender Woche fällig sein. Ein AfD-Vertreter erklärte, dass eine vorzeitige Abstimmung die rasche Ernennung von Minister und Staatssekretären im Erfolgsfall ermöglichen würde.

Die AfD gewann bei der Landtagswahl am 6. September 39 von 83 Sitzen. Siegmund benötigt für eine absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. Das BSW mit fünf Abgeordneten wird sich enthalten. Als Gegenkandidatin ist Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, angekündigt.

Zudem diskutieren die AfD und das BSW mögliche inhaltliche Zusammenarbeit unter einer afdeutschen Minderheitsregierung. Das BSW betonte jedoch mehrfach, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Ob Siegmund die drei zusätzlichen Stimmen im ersten Durchgang erreichen wird, bleibt unklar.

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