Kurz nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt offenbart sich eine entscheidende politische Wendung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offiziell verkündet, seine Stimmen bei der Wahl zum Landtagspräsidenten einem Kandidaten der AfD zu übergeben. Dies könnte die erste Situation darstellen, in der die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments direkt wählt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der neu gegründeten BSW-Fraktion, John Lucas Dittrich, betonte am Dienstag in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für die Landtagspräsidentswahl nutzen.“ Das BSW werde sich nicht an Geschäftsordnungsregeln beteiligen, die es versuchen würden, der stärksten Fraktion das Amt zu entziehen. Sahra Wagenknecht unterstrich gegenüber dem Stern: „Für uns ist offensichtlich, dass die AfD mit Abstand die führende Fraktion ist und somit das Parlamentspräsidium rechtmäßig beanspruchen muss.“ Die konkrete Kandidatur werde jedoch noch genauestens geprüft.

Die Entwicklung hat erhebliche politische Bedeutung. Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die AfD mit 43,8 Prozent einen historischen Erfolg und 39 von insgesamt 83 Mandaten. Das BSW trat mit fünf Abgeordneten ein und verfügt somit gemeinsam mit der AfD über eine absolute Mehrheit von 44 Stimmen. Gleichzeitig betonte die neue BSW-Führung, dass es „keine Brandmauer“ gegenüber der AfD gebe – sie wolle in Sachfragen zusammenarbeiten und alle Parteien berücksichtigen. Fraktionschef Thomas Schulze gratulierte sogar offiziell zum Wahlerfolg der AfD.

Damit könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland werden, in dem die seit Jahren von der AfD kritisierten parlamentarischen Barrieren zumindest an einer entscheidenden Stelle zerbrechen. Obwohl keine Regierungsmehrheit entsteht, ist dies erstmals nach einem AfD-Wahlsieg eine Situation, bei der eine andere Fraktion bereit ist, die Mehrheitsverhältnisse praktisch anzuerkennen.