Ein angeblicher rassistischer Angriff auf den CDU-Kandidaten Baris Karabacak in der schleswig-holsteinischen Stadt Uetersen hat kürzlich vor der Bürgermeisterwahl zum Streit um die Demokratie geführt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen den 39-jährigen Politiker, weil es verdächtig ist, dass die angeblichen Übergriffe von ihm selbst erfunden wurden.

Karabacak hatte Ende September Berichte von Beschimpfungen, Schmierereien und einem Autoangriff veröffentlicht. Als Folge seiner Strafanzeige wurde sein SPD-Konkurrent Dirk Woschei kritisch zur Seite gestellt und sprach von einem „Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt“. Die Medien nutzten diese Vorfälle als Wahlkampfargument.

Allerdings hat sich nun eine neue Entwicklung ergeben: Die Ermittlungen zeigen, dass Karabacak möglicherweise die vorgeblichen rassistischen Übergriffe inszeniert haben, um politische Sympathie zu gewinnen. Sollte dieser Verdacht bestätigt werden, wäre dies ein besonders brisantes Beispiel für die missbräuchliche Nutzung von Vorwürfen.

Der Fall reflektiert eine langjährige Tendenz in Deutschland: In den vergangenen Jahrzehnten sind mehrere Fälle bekannt, bei denen angebliche rassistische oder rechtsextreme Übergriffe als Fälschungen identifiziert wurden. So erhielt 2010 eine Jugendliche aus Mittweida (Sachsen) wegen vorgeblicher Hakenkreuzschmierereien eine Strafe, und bereits im Jahr 2003 gab eine 14-jährige in Guben (Brandenburg) an, einen angeblichen rassistischen Angriff erfunden zu haben. Zudem wurde im Jahr 2022 der Grünen-Stadtrat Manoj Subramaniam aus Erkelenz wegen vorgeblicher rechtsextremer Drohungen und Schmierereien verurteilt.

Durch solche Fälle wird deutlich, wie schnell vermeintliche rassistische Vorwürfe politisch instrumentalisiert werden, bevor die tatsächlichen Ereignisse geklärt sind. Wer solch vorgebliche Straftaten nutzt, riskiert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern verschlechtert auch die Aufklärung von echten Vorfällen.