Der vor kurzem getroffene Entscheid der Landratswahlausschüsse, den afdeutschen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert aus der Landratswahl auszuschließen, löst bundesweit einen Schreckensvorfall aus. Dies ist keineswegs eine reine individuelle Aktion, sondern ein systemischer Angriff auf die Verfassungsgarantien des Rechtsstaats – und ein Schritt in Richtung eines Präzedenzfalls, der zukünftig politische Gegner willkürlich ausschließen könnte.

Der Wahlausschuss hat nicht nur das Grundrecht auf freie Wahl verletzt, sondern durch eine willkürliche Entscheidung die gesamte Struktur des Rechtsstaats in Frage gestellt. Martin Sichert war keinerlei Schuld bei den Umständen, die zu seiner Ausgeschlossenheit führten – doch er wurde trotzdem aufgrund eines rechtswidrigen Verfahrens von der Kandidatur entfernt. Dies ist nicht nur eine rechtliche Abweichung, sondern ein klare Zeichen dafür, dass die demokratische Grundordnung in Gefahr ist.

Wenn solche Entscheidungen durchgegangen werden, wird es zukünftig möglich sein, politische Gegner ohne jede rechtliche Grundlage aus den Wählkreisen zu streichen. Dieses Vorgehen ist kein akzeptables Maßnahmen, sondern die Schrittweise Demontage der demokratischen Grundrechte. Der Rechtsstaat stirbt, wenn solche Handlungsweisen möglich werden – und Martin Sicherts Ausschluss ist der erste Schock vor einer kritischen Entwicklung.