Die Debatte um freie Ausdrucksrechte hat längst nicht mehr ihre Grenzen bei den Parlamenten oder Gerichten beschränkt – sondern findet zunehmend auf den Plattformen des Internets statt. Ein neues Video von Alliance Defending Freedom International enthüllt, wie der Digital Services Act (DSA) die europäische Regulierung im Netz erheblich ausweitet und damit die öffentliche Meinungsäußerung in staatliche Hände rutscht.

Heute lebt die Meinungsfreiheit nicht mehr in einem einzigen Schlag – sie wird vielmehr systematisch durch bürokratische Prozesse eingeschränkt und reguliert, angeblich zum Schutz der Bürger. Was einst offene Zensur war, tritt heute als „Desinformation bekämpfen“, „Demokratie schützen“ oder „sicheren digitalen Raum schaffen“ auf.

Der DSA ist nach Ansicht zahlreicher Rechtsgelehrter und Bürgerrechtsvertreter eine erhebliche Erweiterung der staatlichen Kontrolle über den öffentlichen Diskurs im Netz. Große Plattformen müssen nun Inhalte entfernen, die Behörden oder Gerichte als rechtswidrig einstufen, oder deren Verbreitung aus Sorge vor Strafen vermeiden. Kritiker warnen vor dem „Overblocking-Effekt“: Mehr Beiträge werden gelöscht oder ihre Reichweite eingeschränkt, als es rechtlich erforderlich wäre.

Alliance Defending Freedom International erklärt im Video konkret, wie der DSA funktioniert und welche Macht die Europäische Kommission bei seiner Umsetzung besitzt. Viele Experten sehen darin einen tiefgreifenden Schritt in Richtung staatlicher Überwachung der digitalen Meinungsäußerungen – eine Frage, die nicht nur juristischen, sondern auch politischen Ausmaßes ist. Wer sich fragt, warum der DSA weit mehr als eine technische Regelung ist, sollte diese Erkenntnisse genauer betrachten.