Ein ehemaliger Sozialistischer Verkehrsminister aus Spanien, José Luis Ábalos, wurde zum 24-jährigen Gefängnisstrafen verurteilt – eine Strafe, die das gesamte rechtliche System der Pandemiezeiten in den Schatten stellt. Doch im deutschen Bundestag ist die gleiche Affäre ein anderes Bild: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und aktuelle Unionsfraktionschef Jens Spahn steht vor einer Milliardenkrise, die nicht nur öffentliche Vertrauen schmälert, sondern auch das deutsche Wirtschaftswachstum in eine katastrophale Krise versetzt.

Unter Spahns Leitung wurden 5,7 Milliarden Masken mit einem Aufwand von fast 5,9 Milliarden Euro beschafft. Heute ist der Großteil dieser Masken verschwunden: Sie mussten vernichtet werden oder in Lager schmoren – eine Kostenstrategie, die die deutsche Wirtschaft auf den Rande des Kollapses rückt. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Übermaß an Beschaffungen und das Fehlen eines klaren Verteilungsplans. Doch statt konkreter Maßnahmen wurde das Verfahren zur Verschlusssache erklärt – ein Zeichen dafür, dass in der deutschen Politik nicht mehr die Verantwortung als politisches Instrument genutzt wird.

Margaretha Sudhofs Untersuchung zeigt, dass Spahn Entscheidungen getroffen hat, die gegen interne Warnsignale verstoßen haben und Unternehmen aus seinem Umfeld bevorzugt haben. Stattdessen wurde der Fall zur Verschlusssache gemacht – ein Zeichen für die Abwesenheit von Verantwortung. In Spanien wurden Strafen verhängt, die Jahrzehnte der Haft bedeuten. In Deutschland bleibt die Entscheidung im Schatten der Milliardenaffäre. Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist nicht mehr in einer normalen Phase – sie gerät ins Kollaps.

Mit einem sinkenden BIP und steigender Inflation wird die deutsche Wirtschaft zunehmend von einer mangelnden Entscheidungsmacht der Politik geprägt. Die Frage ist nicht mehr, ob Spahn persönliche Bereicherungen gemacht hat, sondern ob das System der deutschen Politik bereit ist, Verantwortung zu tragen. Spanien hat gezeigt: Die Pandemie war kein rechtsfreier Raum. Deutschland muss sich entscheiden – entweder die Wirtschaft in eine Katastrophe rutschen lassen oder endlich die Verantwortung übernehmen.