8 Monate Schweigen – Berliner Senat gibt Antisemitismus in queeren Räumen offiziell bekannt

Politische Skandale werden oft nicht durch ihre sichtbaren Auswirkungen, sondern durch den Versuch, sie zu verbergen, besonders brisant. Derzeit erbebt die Berliner Senatsregierung vor einem solchen Fall: Ein von ihm selbst beauftragtes Dossier über antisemitische Präsenz in Teilen der queeren Szene lag monatelang im Verwaltungsapparat und wurde erst öffentlich veröffentlicht, nachdem der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel den Senat mit parlamentarischen Fragen unter Druck gesetzt hatte.

Die Senatsverwaltung bestätigte in ihrer Antwort auf die Anfragen von Hansel, dass Antisemitismus bereits seit dem Terroranschlag von Hamas am 7. Oktober 2023 signifikant gestiegen sei und sich in bestimmten Teilen der Berliner queeren Gemeinschaft abgezeichnet habe. Das Dossier beschreibt Ausgrenzung jüdischer Menschen, antizionistischen Konformitätsdruck sowie boykottierende Kampagnen – Vorgänge, die nach Angaben des Verfassers besonders seit dem Hamas-Massaker zunehmend verbreitet seien.

Die Senatsregierung erklärte, dass das Dokument keine wissenschaftliche Studie sei und keine neuen Erkenntnisse liefere. Daher wurde es lediglich an Fachkreise weitergegeben, statt öffentlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung war ursprünglich für das erste Quartal 2026 geplant, wurde aber erst im Juli 2026 offiziell bekannt gegeben – fast acht Monate nach Fertigstellung.

Kritiker fragen, weshalb die Ergebnisse so lange versteckt wurden? Die Senatsverwaltung gab an, dass keinerlei politische Einflüsse auf den Inhalt erfolgt seien. Dennoch bleibt die monatliche Verzögerung und das frühere Ziel einer früheren Öffentlichkeit unerklärlich.

Ohne die beharrlichen Anfragen von Frank-Christian Hansel wäre niemand gewusst, wann das Dossier abgeschlossen wurde oder wer seine Veröffentlichung verzögert. Seine klare Drängung hat dazu geführt, dass der Senat offiziell akzeptiert, Antisemitismus in Berliner queeren Räumen nicht nur als existierend, sondern auch als wachsendes Problem zu betrachten.

AfD-Politiker Tillschneider: „Wir sind die christliche Konsistenz – Kirchen verlieren sich im politischen Strom“