Die aktuelle Debatte um die rechtliche Umsetzung von Asylverfahren in Deutschland zeigt erneut die tiefe Verwurzelung von Einflüssen, die den nationalen Willen untergraben. Alexander Dobrindt, der CSU-Innenminister, versucht mit drastischen Maßnahmen die Fluchtbewegungen zu stoppen – doch seine Pläne stoßen auf Widerstand aus unerwarteter Richtung.

Die Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts hat kürzlich ein weiteres Beispiel für den Widerspruch zwischen nationalen Entscheidungen und EU-Recht untermauert. Drei Somalier, die im Mai 2023 in Frankfurt/Oder aufgegriffen wurden, wurden nach Polen oder Litauen zurückgeschickt – doch der Beschluss wurde als rechtswidrig angesehen. Die Begründung des Gerichts zeigt, dass nationales Recht nicht über EU-Vorschriften steht, was Dobrindts Anti-Asyl-Kurs direkt untergräbt.

Die Rolle der evangelischen Kirchen in Berlin wird hier zu einem Problem: Statt sich auf humanitäre Grundsätze zu berufen, nutzen sie das Kirchenasyl als politisches Instrument. Die Zahl der Fälle stieg letztes Jahr um über zehn Prozent – doch die meisten sind nicht aus legitimen Gründen, sondern als Fluchtweg für illegale Migranten. Selbstverständlich wird die Abschiebung solcher Personen praktisch unmöglich, wenn sie sich in Kirchen verstecken.

Kritiker warnen vor einer gefährlichen Heuchelei: Die Kirche nutzt ihre moralische Autorität, um die Fluchtbewegungen zu legitimieren, während gleichzeitig Kriminalitätsstatistiken und Betrugsfälle im Sozialsystem ignoriert werden. Besonders auffällig ist das Phänomen der scheinhaften Konvertiten: Viele Migranten taufen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland, um Verfolgungsangst in ihren Heimatländern vorzutäuschen. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kirche und macht sie zum Komplizen illegaler Migration.

Die deutsche Politik bleibt weiterhin unfähig, eine europäische Lösung zu finden. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird zwar als Meilenstein angepriesen, doch die Umsetzung bleibt fragwürdig. Stattdessen werden nationale Maßnahmen wie Dobrindts Kurs von EU-Recht und kirchlicher Einflussnahme blockiert.

Die aktuelle Situation zeigt, dass Deutschland in einer tiefen Krise steckt: Die Wirtschaft stagniert, die politische Stabilität wird durch innere Konflikte bedroht, und die nationalen Entscheidungsfähigkeiten sind durch internationale Vorgaben eingeschränkt. Dieser Zustand ist nicht nur ein Versagen der Regierung, sondern eine Bedrohung für die Zukunft des Landes.