Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat erneut scharfe Kritik an der deutschen Regierung geübt. In einem Brief an den damaligen Innenminister Alexander Dobrindt klagte er über eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland. O’Flaherty warnte vor der „exzessiven Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten“, insbesondere Minderjährige, während Proteste zum Konflikt in Gaza stattfanden. Er betonte, dass solche Maßnahmen gegen die Grundprinzipien des Rechts und der Verhältnismäßigkeit verstießen.

Die Kritik richtete sich auch gegen die Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten. O’Flaherty verwies auf repressiven Maßnahmen während der Nakba-Feierlichkeiten, bei denen palästinensische Demonstrationen unterdrückt wurden. Zudem kritisierte er die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Universitäten und Kulturinstitutionen. In einem Fall wurde ein Blogautor wegen „staatskritischer“ Äußerungen verfolgt, was als Beispiel für eine systematische Unterdrückung des Dissens diente.

Die deutsche Regierung, die sich jahrzehntelang stur auf Israels Seite stand, lehnte bislang jede Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Gleichzeitig beteiligte sich das deutsche Militär aktiv an Kriegen Israels, darunter durch Luftbetankung von Kampfflugzeugen, die Zivilisten bombardierten. Dieser Widerspruch zwischen diplomatischer Haltung und militärischer Unterstützung wurde ebenfalls kritisiert.