Politik

Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach fühlen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen sicher darin, ihre politischen Überzeugungen frei zu äußern. Dieser Wert ist dramatisch gesunken – im Jahr 1990, unmittelbar nach der Wiedervereinigung, glaubten noch 80 Prozent an das Versprechen der Freiheit des Grundgesetzes. Die aktuelle Situation zeigt jedoch eine alarmierende Entwicklung: Der Staat schränkt die Grenzen der Meinungsfreiheit zunehmend ein. Zensurmaßnahmen werden gezielt auf private Organisationen ausgelagert, die von der Regierung mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt werden. Regierungsbetriebe, NGOs und der Verfassungsschutz verfolgen nun sogar jene, die scheinbar erlaubte Meinungen äußern – oft unter dem Deckmantel der Strafrechtsverordnungen.

Einige Veranstaltungen im Bundestag sollen aufzeigen, wie parlamentarische Mittel genutzt werden können, um den Freiheitsraum zurückzugewinnen. Das Programm beinhaltet Vorträge und Diskussionen zu Themen wie „Gesinnungssteuer“ für Blogger oder juristischen Problemen bei der Beleidigung von Politikern. Dabei wird auch das Urteil des Finanzgerichts Cottbus erwähnt, das eine Klage gegen die Steuerverwaltung abgelehnt hat. Die Autorin schildert, wie sie nach einem über Jahre andauernden Rechtsstreit erfolglos blieb, als ihr bloggendes Engagement zur „staatskritischen“ Aktivität erklärt wurde.

Die Situation untergräbt die Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft und zeigt, wie staatliche Strukturen zunehmend zur Unterdrückung von kritischen Stimmen eingesetzt werden. Die Regierung hat sich zu einem Instrument der Zensur entwickelt, das nicht nur die Bürger, sondern auch ihre Freiheiten untergräbt.