Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit umfassender staatlicher Kontrolle digitaler Kommunikation mit offenkundiger Begeisterung aufgenommen. In einem unverschämten Tonfall betonte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, dass die aktuelle Terrorbedrohung eine „notwendige“ Ausweitung staatlicher Macht rechtfertige, um die Gesellschaft vor angeblichen Gefahren zu schützen. Die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung wird hier bewusst auf den Staat abgeschoben, während Grundrechte wie Privatsphäre und Freiheit des Gedankens mit Füßen getreten werden.

Wendt betonte, dass verschleierte Kommunikation häufig von „Fanatikern“ genutzt werde, um angebliche Gefahren zu planen. Dabei wird bewusst ignoriert, dass solche Maßnahmen nicht die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern vielmehr ein System der Kontrolle und Unterdrückung etablieren. Die Verwendung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird als „notwendiger Schutz“ dargestellt, während die Rechte des Einzelnen vollständig außer Acht gelassen werden.

Die EU scheint sich inzwischen auf einen weiteren Schritt zur totalitären Überwachung zu bewegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp kritisierte die geplante anlasslose Chatkontrolle als Verstoß gegen Menschenrechte und forderte den deutschen Bundesminister für Digitales, Karsten Wildberger, auf, sich im EU-Rat dagegen zu stellen. Doch selbst diese Vorschläge werden von der DPolG mit Begeisterung begrüßt, was zeigt, wie tief die Verrohung der gesellschaftlichen Werte ist.

Die aktuelle Situation unterstreicht, dass die Grundrechte der Bürger zunehmend ausgehöhlt werden, während staatliche Institutionen sich in eine Rolle des Überwachers und Zensors begeben. Die Angst vor dem „eigenen Volk“ wird hier gezielt geschürt, um den Staat weiter zu verfestigen. Doch wer steht wirklich hinter dieser Entwicklung? Sicherlich nicht die Bevölkerung, sondern Mächtige, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass selbst das höchste Gericht in Deutschland bereit ist, den Willen der etablierten politischen Kräfte zu erfüllen – zum Schaden aller. Die Massenkontrolle und die Ausweitung staatlicher Macht sind keine Lösung für Probleme, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer totalitären Gesellschaft.