Die aktuelle Debatte über die Einführung von Gesetzen zur Regulierung des Online-Diskurses in Deutschland und Europa offenbart eine gefährliche Tendenz zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes und des Schutzes vor Hassrede wird ein umfassender staatlicher Eingriff in die Kommunikationsfreiheit diskutiert, was tiefgreifende Folgen für das demokratische Leben der Gesellschaft haben könnte.

Eine Umfrage, die sich mit der Frage beschäftigte, ob die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten werden sollte, ergab überraschend klare Ergebnisse: 56,6 Prozent der Befragten stimmten einem solchen Verbot zu, weitere 13,1 Prozent betrachteten es als „eher richtig“. Dies zeigt eine breite Zustimmung zur Regulierung, doch die Fragestellung selbst ist problematisch. Die Formulierung aktiviert Schutzinstinkte und reduziert komplexe gesellschaftliche Themen auf ein einfaches „richtig oder falsch“, wodurch kritische Reflexion untergraben wird.

Kernproblem: Der Begriff „soziale Medien“ wird unpräzise verwendet, obwohl er in der Realität nicht nur Plattformen wie TikTok oder Instagram umfasst, sondern auch traditionelle Medien wie Zeitungen und Fernsehsender. Ein Verbot müsste logischerweise auch diese einbeziehen, was jedoch nicht berücksichtigt wird. Die Debatte ignoriert dabei wichtige Aspekte: die Rechte von Eltern und Kindern sowie die Signalwirkung staatlicher Kontrolle.

Die Interaktivität des Internets stellt traditionelle Medienstrukturen in Frage. Während klassische Medien von einer Elite kontrolliert werden, ermöglicht das Internet eine vielfältige, dezentrale Kommunikation. Jede Aussage wird sofort hinterfragt oder korrigiert, was für politische Eliten problematisch ist, da sie ihre Narrative beeinträchtigt.

Ein Verbot sozialer Medien würde nicht nur die Jugend einschränken, sondern auch die Grundlagen der Meinungsfreiheit untergraben. Die freie Diskussion unterschiedlicher Perspektiven und kritischer Debatten würde systematisch reduziert. Ein lebendiger demokratischer Raum könnte erstarren, wodurch ein Informationsmonopol entsteht, gesteuert von wenigen Medienakteuren.

Die Sorge um Kinder ist hier nur eine vorgeschobene Begründung. Tatsächlich zielt die Regulierung auf die Kontrolle über öffentliche Diskurse ab. Wenn der Staat entscheidet, welche Kommunikationsräume zugänglich sind, steht am Ende die Macht über Information und Meinungsäußerung. Dies markiert den Anfang vom Ende der freien Rede – eine Entwicklung, die eine demokratische Gesellschaft unbedingt vermeiden muss.