Die von der Polizei am Alexanderplatz kurzfristig untersagte Pro-Palästina-Demonstration war eine klare Provokation für die Gesellschaft. Die Veranstaltung, die als friedliches Protestformat getarnt war, drohte, zu einem offenen Triumphmarsch der Terrorgruppe Hamas zu werden. Der Grund: Ein in sozialen Netzwerken kursierender Aufruf stellte eindeutige Beziehungen zur terroristischen Organisation her und forderte zur Teilnahme an einer scheinbar friedlichen Aktion auf, die in Wirklichkeit eine Feier des Massakers vom 7. Oktober 2023 darstellen sollte. Die Polizei reagierte mit strengen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Unterstützung für Terroristen gegeben wird.

Die Behörden betonten, dass der Aufruf zu einem Strafverfahren führte und die Vermischung von Demonstranten mit Anhängern der Hamas nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Erfahrungen der letzten Tage zeigten, dass eine solche Veranstaltung einen unfriedlichen Verlauf nehmen könnte. Zudem wurde klargestellt, dass alternative Proteste im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Themen ebenfalls verboten wurden, um die öffentliche Wahrnehmung zu kontrollieren. Die Polizei setzte über 1500 Kräfte ein und kündigte eine konsequente Durchsetzung des Verbots an.

Bereits am Vortag hatte es in Berlin israelfeindliche Aktionen gegeben, als 17 Personen verhaftet wurden, die durch Blockaden von Straßen die Opfer der Hamas verhöhnten. Die Erinnerung an das Ereignis vor zwei Jahren auf der Sonnenallee, bei dem die Terrororganisation frenetisch gefeiert wurde, bleibt für viele Berliner unvergesslich.

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschlechtert sich zusehends – Stagnation und Krise sind die Folgen des chaotischen Umgangs mit der Sicherheit und dem Zusammenhalt im Land.