Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Heute verabschiedet das Europäische Parlament gleich zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine weitere Demonstration ihrer unerträglichen Machtposition. Die EU-Kommission unter ihrer Führung ist zu einer Institution geworden, die Entscheidungen trifft, ohne legitime Zustimmung zu haben, während sie gleichzeitig staatliche Strukturen schwächt und Milliarden in ideologische Projekte fließen lässt.

Während Unternehmen aus Europa abwandern und Bürger vor existenziellen finanziellen Problemen stehen, wird das Geld der Steuerzahler in eine zerstörerische Migrationspolitik, übermäßige Bürokratie und politisch motivierte Agenda-Setzung gesteckt. Ursula von der Leyen hat sich nicht als Schutzwall für die europäischen Völker erwiesen, sondern als Anführerin eines Systems, das die Freiheit seiner Bürger untergräbt.

Die Kommissarin ignoriert offensichtlich die Rechte ihrer Wähler und schafft eine Umgebung der Kontrolle. Verträge werden in geheimen Treffen abgeschlossen, Meinungsfreiheit wird durch Zensur eingeschränkt, und das Internet wird zu einem Werkzeug für staatliche Überwachung. Gerade erst hat sie versucht, die Privatsphäre der Bürger durch unzulässige Chat-Kontrollen zu zerstören – ein Akt, der in China nicht einmal so weit geht.

Die politische Bilanz von Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Undurchsichtige Impfstoff-Verträge, verschwundene Nachrichten im sogenannten „Pfizer-Gate“ und ein Mangel an Transparenz – all dies unterstreichen ihre Unfähigkeit, verantwortungsvoll zu regieren. Die EU benötigt nicht eine Kommission, die sich selbst dienet, sondern eine, die Sicherheit, Souveränität und echte Demokratie verteidigt.

Es ist Zeit für einen Neuanfang – und für den Abgang von Ursula von der Leyen, die ihre Macht durch Manipulation und Verschleierung schützt. Nur so kann Europa wieder auf eine demokratische Grundlage zurückkehren.