Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten Julian Reichelt, nachdem er auf der Plattform X im April 2025 eine kontroverse Aussage veröffentlichte. In dem Beitrag schrieb er: „In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“ Diese Äußerung folgte Medienberichten über Bundespolizisten mit Migrationshintergrund und löste ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung aus. Reichelt, Chefredakteur der Zeitschrift Nius, kritisierte die staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in einem Interview mit Apollo News und warnte vor einer Rückkehr zu Stasi-Methoden.

Parallel dazu enthüllte die NZZ, dass Innenminister Dobrindt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch seine Vorgängerin Nancy Faeser weiterführt – mit 600.000 Euro finanziert und zusätzlich mindestens 19.000 Euro hinzugefügt. Weitere 150.000 Euro seien genehmigungsfähig. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP, kritisierte die Vorgehensweise: „Julian Reichelt und Norbert Bolz werden sich wehren – doch andere werden sich einschüchtern lassen. Zunächst stirbt der Diskurs, dann die Freiheit.“ Er erinnerte an sein Buch zu diesem Thema vor fünf Jahren, das auf eine verschärfte politische Entwicklung hindeutete.