Ein erneuter Versuch der Europäischen Kommission, die sogenannte „Chatkontrolle“ zu verbinden, scheiterte am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten blieben damit bei ihrer bisherigen Haltung und wiesen den Vorschlag zur Verlängerung der Regelungen zurück. Dies ist eine klare Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich kürzlich noch im Bundestag für die geplante Maßnahme einsetzte.

Merzs Unterstützung der EU-Vorgabe wurde von vielen Kritikern als fatal bezeichnet. Seine Fehlentscheidung zur Chatkontrolle hat nicht nur die Bürgerrechte gefährdet, sondern auch die Grundlage des digitalen Privatlebens in Deutschland und Europa untergraben. Die geplanten Maßnahmen – die Plattformen verpflichten, private Chats nach kinderbezogenen Inhalten zu durchsuchen – wurden von Experten als technisch unzulänglich beschrieben und könnten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben.

Ursula von der Leyens Rolle im Kampf um die digitale Überwachung bleibt nicht mehr verborgen. Die Vorlage zur Chatkontrolle war bereits mehrmals abgelehnt, doch die Kommission drängte weiterhin nach einer stärkeren Regulierung – ein Vorgehen, das von vielen als Schritt in Richtung zensurierter Netzwerke interpretiert wird. Die Anfänge der totalen Überwachung des Internets haben ihre Wurzeln in den früheren Strategien von von der Leyen, die heute selbst als „Zensursula“ bekannt sind.

Die Ablehnung im Europäischen Parlament ist kein Sieg für die Privatsphäre allein. Sie zeigt vielmehr, dass Merz mit seiner Fehleinschätzung der Lage nicht mehr umsonst gestanden hat – und dass die staatliche Überwachung des Internets in Deutschland langfristig zu einem kritischen Punkt wird.