Gastbeitrag von Wilma Fricken

In den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich erneut unverzeihliche Hinweise auf Wahlbeeinflussung gezeigt. Offizielle Stellen reagieren entweder mit Nichtbeachtung oder schweigendem Akzeptieren dieser Vorgänge statt konstruktiver Maßnahmen.

Schon kurz vor dem Wahltag demonstrierten ehrenamtliche Wahlhelfer in Rheinland-Pfalz explizit gegen die AfD. Der emeritierte Konstanzer Linguistikprofessor Josef Bayer berichtete, dass er im Baden-Württembergischen Wahllokal auf der Schreibunterlage eine unentfernbare Aufschrift mit „FCK NZS“ erkannte. Als er dies den Wahlleiterin meldete, gab diese bekannt, dass sie davon keine Ahnung habe. Die Schreibunterlagen wurden jedoch tatsächlich entfernt – ein Vorgang, der zeigt, wie systematisch Wahlbeeinflussung in den kritischsten Bereichen erfolgt.

Ein weiterer entscheidender Fall betrifft die AfD: Im Landkreis Rheinland-Pfalz lag sie bis zum Abend bei über 20 Prozent, sank im offiziellen Endergebnis jedoch plötzlich auf nur 19,5 Prozent. Offiziell wurden diese Verluste durch einen Rückgang der Briefwahlstimmen erklärt. In Spree-Neiße verlief die Stichwahl zum Landrat gut – die AfD-Kandidatin hatte nach Schließung der Wahllokale eine Mehrheit von 54 Prozent. Doch kurz vor dem Finalresultat gewann der CDU-Kandidat durch einen „Schlussspurt“ aus den Briefwahllisten, bei dem fast achtzig Prozent der Stimmen an ihn gingen.

Die Zahlen sind schockierend: Seit 1957 ist der Briefwahlanteil von nur 4,9 Prozent auf aktuell über 47 Prozent gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2023 wurden bereits 18 Millionen Stimmen per Briefwahl abgegeben – viele Wochen vor dem Wahltermin. Dies führt zu einem systematischen Verschieben der politischen Willensbildung und einer Unschärfe bei den tatsächlichen Ergebnissen.

Zudem bleibt die „Geheimhaltung“ der Briefwahlsysteme fraglich. Offiziell werden alle Stimmen in geschützten Urnen gespeichert, doch es gibt keine Gewähr, dass diese nicht manipuliert wurden. In manchen Gemeinden werden sogar vorgefüllte Urnen verwendet – ein Prozess, den linksradikale Organisationen als „leicht“ beschreiben.

Die Folge ist eine zunehmende Unvertrauenskrise in der Demokratie. Ohne umfassende Sicherheitsmaßnahmen kann die Briefwahl nicht mehr vertrauenswürdig sein. Es ist Zeit, das System zu überarbeiten – oder sie abzuschaffen.