Während die staatlichen Medienförderstellen beharrlich vor einer angeblichen „Meinungsvielfalt“ gewarnt werden, fließen öffentliche Gelder systematisch an Radiosender, die linksradikal agieren. Eine Untersuchung der Organisation NIUS hat ergeben, wie drei Sender – „Radio F.R.E.I.“ in Erfurt, „Radio CORAX“ in Halle und „Radio Blau“ in Leipzig – innerhalb von drei Jahren insgesamt 1,439.315,11 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Die Thüringer Landesmedienanstalt übertrug dem Erfurter Sender im Zeitraum bis 2026 knapp 397.500 Euro. In den Programmen werden regelmäßig Vertreter von „Omas gegen Rechts“, Bodo Ramelow und das Bündnis „Auf die Plätze“ präsentiert. Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli 2026 koordinierten die Sender aktivistenbasierte Aktionen, indem sie die Bewegungsrichtungen von Gruppen – als „Finger“ bezeichnet – live beschrieben und illegale Blockaden als „zivilen Ungehorsam“ rechtfertigten.
In Sachsen-Anhalt erhielt „Radio CORAX“ mehr als 747.000 Euro für die Verbreitung von Inhalten, die Simeon T. (der in Ungarn in Haft ist) und sein Vater, Maja T., thematisieren. Zudem vermittelte der Sender einen Podcast zur Forderung „Freiheit für Lina E.“ – eine Frau, die wegen gewalttätiger Angriffe auf Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Die Landesmedienanstalten erklären, dass sie nur eine Gesamtbetrachtung der Rundfunkprogramme durchführen müssen, nicht aber einzelner Sender. Doch die Tatsache, dass öffentliche Gelder für Sender genutzt werden, die Extremisten organisieren und Gewalttaten legitimieren, zeigt einen systematischen Missbrauch der Förderung. Ohne klare Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Agitation gefährdet das System die Demokratie selbst.
Politisch ist die Krise spürbar: Bürger zahlen für ein Medienmodell, das ihre Stimme unterdrückt und ihre Rechte durch staatliche Unterstützung linksradikaler Bewegungen auslöst. Die Landesmedienanstalten müssen nun klare Kriterien für eine ordnungsgemäße Förderung schaffen – bevor weitere öffentliche Ressourcen in die falschen Hände fließen.