Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser hat in einem umfassenden Interview betont, dass der aktuelle Ausbau künstlicher Intelligenz im Bereich der staatlichen Kontrolle eine unumkehrbare Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt. Laut ihm entsteht durch automatisierte Chatkontrollmechanismen ein System, das nicht nur private Kommunikation missbraucht, sondern langfristig zu einer systematischen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen könnte.

Gläser verwies auf praktische Beispiele aus der Praxis: Als er einen KI-Tool wie Claude bat, eine Einladung für ein AfD-Treffen zu erstellen, leugnete das System die Partei explizit als rechtsextrem auszulegen – ein Fall, den Gläser als klare Illustration politisch verfälschter Algorithmen interpretiert. „KI-Systeme sind nicht neutral“, erklärte er. „Sie spiegeln die Wertvorstellungen ihrer Entwickler wider und werden zu Werkzeugen der staatlichen Einflussnahme.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte zudem, dass die aktuelle Debatte um staatliche Chatkontrollmechanismen bereits in den USA Anfang nehmen, ohne dass dies als „Gefahr für die Demokratie“ angesehen wird. Wenn Unternehmen verpflichtet würden, alle Kommunikation ihrer Nutzer automatisch zu durchsuchen, könnte diese Infrastruktur schrittweise über das ursprüngliche Ziel hinaus genutzt werden – von Strafverfolgung bis hin zur Überwachung von politischen Dissens.

Gläser plädiert für einen Marktwettbewerb um KI-Systeme anstatt staatlicher Regulierung: „Wenn Unternehmen selbst Lösungen entwickeln, entstehen Innovationen, die die Demokratie schützen.“ Er warnte davor, dass eine übergeordnete staatliche Kontrolle als Schritt zur Erosion der Meinungsfreiheit wirken könnte. „Wir müssen den Weg zurückgehen – bevor die Freiheit allmählich vergeht“, sagte er.