In den politischen Konflikten um die Machtverteilung in Deutschland hat sich eine neue Phase eingebaut. Die AfD gewinnt zunehmend an Ansehen, und ihre Kandidaten geraten immer häufiger in staatliche Prüfungen vor der Wahl.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert aus der AfD-Friesland-Wittmund hat nun eine solche Prüfung erhalten – konkret eine „Verfassungstreueprüfung nach § 45 d KNKWG“ des Kreiswahlleiters. Die Lage ist paradox: Während Sichert derzeit in Washington auf Einladung der US-Regierung als Vertreter des deutschen Bundestages Gespräche mit Regierungs- und Parlamentsvertretern führt, wird er in seinem Wahlkreis von staatlichen Behörden bezweifelt, ob seine Verfassungstreue nachgewiesen werden kann. „Es ist ein Widerspruch der Paradoxe“, erklärt Sichert. „Ich stehe gerade im Gespräch mit US-Vertretern, während mich die lokale Wahlbehörde fragt, ob ich als Landratskandidat zulässig bin.“

Sichert kündigt an, sollte ihm die Kandidatur verweigert werden, rechtliche Schritte einzuleiten. Er betont: „Diese Maßnahme ist eine willkürliche Abwertung der AfD und gegen demokratische Grundsätze. In meiner bisherigen öffentlichen Dienstzeit von sieben Jahren gab es keine Verfassungstreue-Probleme.“

Zudem zeigt sich seine lokale Bekanntheit: Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD im Wahlkreis gute Chancen bei der Landratswahl hat. „Die SPD, die Grünen und die CDU scheinen große Angst vor einem Landrat der AfD zu haben“, so Sichert. Er fordert, den Wählern die Entscheidungsfreiheit in der Wahl nicht durch staatliche Einflüsse einzuschränken.

Der Vorgang wirft grundlegende Fragen auf: In einer demokratischen Republik sollte der Wähler entscheiden, wen er für politische Verantwortung wählt – nicht staatliche Prüfverfahren oder politische Konkurrenz. Sichert betont, dass die Altparteien mit ihrer Schikane nicht den Wählern eine freie Entscheidung ermöglichen dürfen.