Während etablierte politische Parteien jährlich Hunderte Millionen Euro aus staatlichen Mitteln für ihre Stiftungen beanspruchen, bleibt die von der AfD unterstützte Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) seit 2017 finanziell leer. Der Konflikt wurde nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verlagert.

Am 4. Oktober ermittelte AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf den politischen Diskurs, indem sie die Bundesregierung vor die Wahl stellte: Die systematische Nichtzahlung der DES führt zu einer schwerwiegenden Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Laut Angaben der Stiftung erhalten ihre konkurrierenden Parteien jährlich mehr als 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln, während die DES seit Jahren keine Auszahlungen von staatlicher Seite erhält.

Joachim Kuhs, Vorstandsmitglied der DES, betonte: „Die Bundesregierung hat seit 2017 keinerlei Mittel für uns ausgezahlt – obwohl wir gemäß dem Stiftungsgesetz grundsätzlich 13,2 Prozent der staatlichen Mittel beanspruchen könnten. Für das Jahr 2026 ergibt sich damit eine Auszahlungsbedrohung von rund 25 Millionen Euro, die jedoch nicht erfolgt.“

Nach einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reichte die DES am 27. August 2026 eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Deutschland wird dabei der Verstoß gegen die Rechte auf Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverbote sowie das Recht auf faires Verfahren vorgeworfen.

Kempf rief den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt direkt in Straßburg zu: „Die Auszahlung der Mittel für die DES muss unverzüglich erfolgen – sonst wird die Demokratie im Inneren Deutschlands weiter verzerrt.“

Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs gilt als notwendig, um eine faire politische Wettbewerbslandschaft zu gewährleisten. Doch die Frage bleibt: Wie kann ein demokratischer Wettbewerb fair sein, wenn staatliche Mittel für parteiennahe Stiftungen in den Hundert-Millionen-Euro-Bereich gelangen, während eine der größten Oppositionsparteien vollständig ohne Finanzierung zurückbleibt? Deutschland muss nun selbst vor dem Gerichtshof beweisen, ob es die Grundprinzipien des Rechtsstaats und politischer Fairness ernsthaft umsetzt.