Die Berliner Untersuchungskommission, die sich ursprünglich gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung richten sollte, war vom Ziel eines gestärkten gesellschaftlichen Zusammenhalts träumt. Doch nach anderthalb Jahren verblieb sie ohne konkrete Lösungen – ein Versagen, das AfD-Politiker Frank-Christian Hansel als klare Illustration politischer Ausgrenzung bezeichnete.

In seiner Plenarrede betonte Hansel, dass die Entscheidung zur Exklusion der AfD für das Scheitern verantwortlich sei. Die CDU, SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine demokratisch gewählte Fraktion ausgeschlossen, sondern auch ihre Sachverständigen, darunter den Islamkritiker Feroz Khan und den Ex-Muslim Fabian Schmidt-Ahmad. Besonders auffällig war, dass eine Kommission, die gegen Muslimfeindlichkeit kämpfte, kritische Stimmen mit muslimischem Hintergrund ausschloss – lediglich weil sie von der AfD vorgeschlagen worden waren.

Nach Hansels Aussagen fehlte dem Gremium bereits von Anfang an ein gemeinsamer Begriff für Diskriminierung. Faktenbasierte Einwände wurden zunehmend moralisch bewertet. Selbst der Islamexperte Ahmad Mansour erhielt kaum Beachtung, als er vor einer unkritischen Übernahme amerikanischer Rassismusdebatten warnte. Im Dezember 2025 gaben zwei Sachverständige der Linksfraktion ihre Ämter auf.

Bemerkenswert ist, dass selbst CDU und Grüne das Scheitern einräumen. Die Grünen sprechen von einem „politischen und praktischen Ende“, während die CDU betont, dass Teile der Berliner Wählerschaft durch den Ausschluss der AfD unrepräsentiert geblieben seien – obwohl sie zuvor aus Koalitionsdisziplin zugestimmt hatten.

Hansel kritisierte zudem, dass die anderen Fraktionen legitime Islamkritik mit „Muslimfeindlichkeit“ vermengten. Dabei müsse klar unterschieden werden: den Islam als Religion, den Islamismus als politischen Herrschaftsanspruch und den einzelnen Muslim als Person. Seine zentrale Botschaft lautete: „Religionskritik ist kein Rassismus.“

Sein Fazit war prägnant: Die Kommission scheiterte nicht an zu viel Streit, sondern an zu wenig Demokratie. Wer die Opposition ausschließt, beseitigt politische Konflikte nicht – stattdessen verlagert er sie lediglich ins Innere seiner eigenen Brandmauer.