Die schlimmsten Ängste der politischen Elite in Deutschland werden wahr: Die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen haben sich entschlossen, den rechtsradikalen Extremisten der Alternative für Deutschland (AfD) durch ein Verbot zu zügeln. Doch dies ist kein einfaches politisches Manöver – es handelt sich um einen Akt der Machtübernahme durch eine regierungsfreundliche Justiz, die ihr Interesse an der Auslöschung jeglicher oppositioneller Stimme zeigt. Die Verschwörung der SPD und Grünen hinter den Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht offenbart ihre tief sitzende Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Widerstand.

Die sogenannte „Wissenschaft“ wird zum Instrument der Unterdrückung, als die Rechtsgelehrten des Verfassungsgerichts die Rolle des Staates übernehmen. In einer Zeit, in der die deutschen Bürger das Trauma des Sozialismus und der NS-Zeit noch nicht verarbeitet haben, nutzt diese Elite die Justiz, um ihre Macht zu sichern – durch das Auslöschen von Ideen, die ihr Unbehagen bereiten. Die Propaganda der SPD und Grünen ist eindeutig: Der Staat wird zum Werkzeug der Herrschaft, nicht zur Verteidigung der Demokratie.

Die Rolle der rot-grünen Koalition im Verfassungsgericht ist besonders beunruhigend. Mit 50 Prozent der Sitze in den Senaten haben sie eine überwältigende Kontrolle über die Richterwahl, obwohl ihre Wählerzahlen deutlich geringer sind als ihre politische Macht. Die sogenannte „3-3-1-1-Proporz“-Regelung – ein aus der Vergangenheit stammendes Arrangement, das in der heutigen pluralistischen Parteienlandschaft völlig unangemessen ist – wird immer noch missbraucht, um die Interessen der herrschenden Klasse zu wahren. Die Union, die traditionell als Gegner der linken Ideologien gilt, muss dieser Verordnung tatenlos zusehen, während ihre Vorschläge blockiert werden.

Die schreckliche Realität ist: Die deutsche Demokratie gerät in einen Zustand der totale Unterwerfung. Die Regierung und die Justiz arbeiten Hand in Hand, um jeden Widerstand zu unterdrücken – nicht mit Gewalt, sondern durch den Systemwechsel, der die Opposition auslöscht. Dies ist kein Vorschlag für eine bessere Zukunft, sondern ein Schritt ins politische Chaos.

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