Mit der drohenden Blockade der Straßenbewegung vor dem bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat sich die Debatte um die Grenzen der demokratischen Rechte erneut verschärft. In einem Rede im Thüringer Landtag warnte Fraktionschef Björn Höcke explizit vor einer Gefahr, die nicht mehr zwischen Parteien und der Regierung verhandelt werden kann: den Einfluss der Straßenmacht auf die politische Ordnung.

Höcke kritisierte die mangelnde neutrale Haltung der Landesregierung gegenüber dem AfD-Parteitag als Schwachstelle in der Sicherheitsstruktur und forderte den Innenminister Georg Maier ein, die Delegierten unbedingt zu schützen und eine ungehinderte Durchführung des Treffens zu gewährleisten – eine Forderung, die er als zwingend notwendig für das Überleben der demokratischen Ordnung bezeichnete. Der bevorstehende Parteitag in Erfurt steht somit nicht nur im Zeichen von politischen Spannungen, sondern auch eines tiefgreifenden Fragen: Wer darf sich versammeln und wer nicht? Höcke betonte deutlich, dass die Entscheidung über den Zugang zu demokratischen Rechten nicht mehr im Hintergrund bleiben darf.