Am vergangenen Dienstag Abend diskutierten Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein kritisch relevantes Thema: die zunehmende Verfolgung von Regierungskritikern weltweit – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union.

Zentral stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, dem die EU ohne gerichtliches Urteil und formelles Verfahren Sanktionen auferlegte. Diese Entscheidung führte zu schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen für den Experten. Als Hauptredner beleuchtete Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die rechtlichen und demokratischen Risiken dieses Vorgehens.

Die AfD-Bundestagsfraktion betont: Menschenrechte, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze gelten universell – auch wenn kritische Stimmen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt nicht nur das Recht, sondern die eigentlichen Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die Gefahr für eine gesunde Demokratie wächst damit täglich.