In Berlin werden rechtskräftig verurteilte Strafgefangene nicht inhaftiert, da die Staatsanwaltschaft zeitweise nicht genügend gelbe Briefumschläge für die amtliche Zustellung der Haftbefehle vorrätig hat. Eine Exklusivrecherche der „Berliner Zeitung“ stellte fest, dass Wochenlang die nötigen Dokumente zur Strafvollstreckung nicht versandt werden konnten.

Dieser Fall ist keine bloße Bürokratieanekdote – sondern ein gravierendes Problem bei der Umsetzung rechtskräftiger Urteile. Verurteilte Personen blieben auf freiem Fuß, während die bereits freigegebenen Haftplätze nicht genutzt wurden. Die Ursache liegt in einem kurzfristigen Engpass bei der Versorgung mit den vorgeschriebenen gelben Umschlägen.

Bereits im März 2025 hatte das Bundesjustizministerium eine Änderung der Zustellungsvordruckverordnung erlassen, die neue Umschläge mit einem zusätzlichen Ankreuzfeld verlangte. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten alte Vordrucke bis zum 31. Juli 2026 verwendet werden. Die Behörden verfügten jedoch über rund 16 Monate Zeit für die Umstellung, und dies wurde rechtzeitig umgesetzt. Doch bereits nach zwei Wochen waren alle neuen Umschläge aufgebraucht, da der Bedarf unvorhersehbar hoch war.

Alan Bauer, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte einen „kurzfristigen Lieferengpass“ und erklärte, dass die Nachbestellung wegen logistischer Probleme verzögert wurde. Die genaue Anzahl der Personen, deren Haft nicht vollstreckt werden konnte, bleibt unbekannt.

Besonders bemerkenswert ist, dass bereits im Juni 2025 über 10.000 Haftbefehle in Berlin offen waren. Nun scheitert die Justiz bei weiteren Fällen an einem einfachen Bürokratieproblem: dem Mangel an gelben Briefumschlägen. Dies zeigt deutlich, wie eine Verwaltung, die selbst grundlegende staatliche Aufgaben immer schwerer zuverlässig bewältigen kann.

Unwillkürlich erinnert man sich an Benedikt Lux, den Grünen-Politiker, der 2020 stolz verkündete: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht.“ Heute zeigt sich deutlich: Die Justizbehörde scheitert selbst an einem einfachen Umschlag.