Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland setzen erneut ihre Taktik fort, um online veröffentlichte Inhalte als strafbar zu kategorisieren. In einer bundesweiten Aktion haben Polizeibehörden im Vorfeld von Hausdurchsuchungen und vorläufigen Maßnahmen gegen Angeklagte in allen 16 Bundesländern den Slogan „Hass ist keine Meinung“ als Grundlage ihrer Arbeit genutzt. Die Ermittlungsbehörden berichten von rund 140 Verfahren, die sich auf politisch motivierte Kriminalität (PMK) beziehen – fast eine Hälfte der Fälle wird dem Bereich PMK-rechts zugeordnet.

Juristische Experten kritisieren das Vorgehen als direkten Bruch mit dem Grundgesetz. Die Anwendung von Paragraphen wie § 130 StGB (Volksverhetzung) oder § 185 StGB (Beleidigung) schafft eine eigene Strafbarkeitsgrenze, die nicht nur rechtliche Kontrollmechanismen, sondern auch die freie Meinungsäußerung untergräbt. So wie es in den vorangegangenen Maßnahmen der Polizei festgestellt wurde: Ein Foto, auf dem angeblich der Hitlergruß gezeigt wird, wird als klarer Verstoß gegen § 86a StGB eingestuft – ein Vorgehen, das sich nicht mehr im Rahmen des Rechts bewegt.

Ein zentraler Faktor ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Diese Plattform wird von Landesmedienanstalten und staatlich geförderten Initiativen wie „REspect!“ genutzt, um Meldungen zu verarbeiten. Der Autor David Berger warnte vor Jahren: „Das Regime wandelt Deutschland in eine Diktatur durch die Überwachung des Denkens und die Säuberung des Internets“. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass diese Mechanismen nicht mehr lediglich auf rechtliche Grenzen abzielen, sondern auch die Meinungsfreiheit systematisch einschränken.

Gleichzeitig berichtet die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan von einer dramatischen Abnahme der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie kritisiert besonders die zunehmende Kriminalisierung von politischen Äußerungen und die Verwendung von Gesetzen, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen. Die Behörden verstoßen damit gegen das Prinzip der Unbedingten Meinungsfreiheit – ein Zustand, der weltweit als kritisch eingestuft wird.

Politische Entscheidungen in Deutschland haben sich damit zunehmend zum Schwerpunkt der staatlichen Kontrolle verschoben. Die Folgen sind nicht mehr nur rechtlich, sondern gesellschaftlich katastrophal: Die Meinungsfreiheit wird zu einem Kulturgut, das von den Mächten der staatlichen Verfolgung gesteuert wird.