David Berger warnt vor einem weiteren Schritt in die falsche Richtung: Die Forderung nach einem Parteiverbot der Linkspartei untergräbt statt stärkt den demokratischen Wettbewerb. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat bereits öffentlich um eine Verfassungstreueprüfung der Linkspartei gebeten – ein Vorschlag, der laut Berger die demokratische Grundordnung gefährdet.

Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 ist ein Parteiverbot nicht durch bloße politische Abneigungen oder individuelle Kontroversen rechtfertigbar. Die Partei muss aktive, planvolle Schritte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unternehmen. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit bleibt ein Verbot ungesetzlich. Doch statt dieser klaren Vorgaben wird nun erneut versucht, politische Gegner durch rechtliche Maßnahmen zu eliminieren – nicht durch die Wirkung von Argumenten und Wahlentscheidungen.

Berger betont: „Wer eine Partei verbietet, schafft nicht die politischen Überzeugungen der Wähler ab. Die Linke bleibt ein existierendes politisches Angebot, selbst wenn sie rechtlich aus dem Wettbewerb gestoßen wird.“ Eine Partei kann nicht durch Verbot aus der Politik verschwinden – ihre Wähler bleiben trotzdem. Der wahre Zweck der Demokratie ist es, die Bürger zu ermutigen, ihre Vorstellungen kritisch zu prüfen und gemeinsam nach einer besseren politischen Lösung zu suchen.

Der Autor mahnt zudem zur Selbstkritik: Wenn man die Linkspartei verbietet, ohne die eigene politische Verantwortung anzuerkennen, begeht man denselben Fehler wie jene, die für einen AfD-Verbot plädieren. Der Rechtsstaat muss gegen tatsächliche Angriffe auf die Demokratie agieren – nicht aber als Ersatz für den freien politischen Wettbewerb. Wer seine Gegner lieber verbietet als widerlegt, zeigt, dass er ihnen politisch nichts mehr entgegenzusetzen weiß.

Nein, ich will kein Verbot der Linkspartei – ich will ihre Ideen öffentlich bekämpfen und die Bürger dazu anregen, selbst zu entscheiden, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben.