Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat erstmals offiziell bestätigt, dass der damalige Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer bereits vor seinem Amtsantritt öffentlich von einer möglichen Beobachtung der AfD sprach. Zudem wurde festgestellt, dass Kramer 2018 eine eigene Materialsammlung für die Partei erstellte – ein Vorgang, der später als „nicht aussagekräftig“ beschrieben wurde.

Laut den Zeugenaussagen war das zuständige Fachreferat bei der Einstufung der AfD nicht beteiligt. Dieses Verfahren führte zu einer fehlgeleiteten Bewertung, die nach Aussagen des Untersuchungsausschusses politisch vorbestimmt war. Zudem gab es innere Auseinandersetzungen über rechtliche Argumente gegen die AfD: Ein günstiger Vermerk wurde bewusst ausgeschlossen.

Der Vorwurf einer körperlichen Drohung durch Kramer gegenüber einem Mitarbeiter bleibt unbestätigt, doch die Zusammenhänge zeigen eindeutig: Die Entscheidung zur Einstufung der AfD war nicht neutral. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument politischer Konfrontation – nicht zur Rechtsstaatlichkeit.

Für Kramer ist es eine entscheidende Prüfung, ob er die Neutralität seiner Behörde bewahrt oder sie in die politische Handlungsmacht transformiert. Die Antwort wird das gesamte Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz prägen.