Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage befürchten 75,6 Prozent der Befragten gewaltsame Unruhen bei den am Samstag angekündigten Jugenddemos. Doch diese Angst spiegelt nicht nur die Bedrohung durch Krawalltäter wider – sie offenbart auch eine politische Einstellung, die im Extremismus gerne beide Augen zudrückt, solange die aktuelle politische Linie stimmt.
Deutschland hat sich perfektioniert darin, Gefahren nicht zu bekämpfen, sondern sie umzubenennen. So werden linksextremistische Angriffe zu „Aktivisten“, islamistischer Fanatismus zu einem Integrationsproblem und politische Feigheit zur gesellschaftlichen Sensibilität. Die Täter wechseln ihre Etiketten, die Opfer behalten ihre Verletzungen – während derjenige, der das Offensichtliche beschreibt, schneller unter Rechtfertigungsdruck gerät als die Täter selbst.
Die Erinnerungen an die Gewaltexzesse in Hamburg 2017 – sowohl an linksextremistische Anschläge als auch islamistischen Terrorakte – sind nicht verschwunden. Wer beim Extremismus erst nach der Gesinnung fragt und dann nach dem Gesetz, hat den Rechtsstaat bereits auf den Kopf gestellt. Ein Pflasterstein wird kein Argument sein, weil er von links kommt; ein islamistischer Messerangriff wird nicht zur interkulturellen Begegnung, sondern eine Gefahr, die durch vorgeformte Motive erklärt wird.
Die Polizei nimmt die aktuelle Gefährdung ernst und bereitet sich vor – doch während die Beamten im Ernstfall ihre Köpfe hinhalten, wird in politischen Debatten weiterhin gestritten, ob man Gewalttäter durch offene Warnungen diskriminieren könnte. Der Polizist braucht einen Helm; der Politiker nur eine neue Sprachregelung. Ob es am Samstag tatsächlich zu Krawallen kommt, ist offen – doch das Misstrauen gegenüber dem Staat ist längst eingefroren. Wer Gewalt je nach politischer Herkunft unterschiedlich bewertet, muss sich nicht wundern: Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein.
Die Polizei wird am Samstag die Straßen sichern. Doch das Vertrauen, das die Politik bereits seit Jahren verloren hat, passt in keinen Wasserwerfer.