In der letzten Sitzung der Bundestags-Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ zeigte sich erneut, dass die zentralen Probleme dieser Zeit nicht ernsthaft diskutiert werden. Die politische Elite verweigert sich einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Entscheidungsfehlern und den Eingriffen in grundlegende Rechte. Stattdessen wird der Fokus auf scheinbar wichtige Themen wie zukünftige Pandemievorbereitungen verlagert, während die realen Auswirkungen der Maßnahmen ignoriert werden.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellte in seiner Aussage klar: Die Pandemie war kein bloßer medizinischer Notfall, sondern ein Test für die Stabilität des Rechtsstaates – und dieser Test wurde nicht bestanden. Er kritisierte ein systemisches Versagen staatlicher Institutionen, das durch eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und eine Schwächung parlamentarischer Kontrolle gekennzeichnet war. Besonders kritisch sah er die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, eines Gremiums ohne gesetzliche Grundlage, das in der Krise informelle Entscheidungsmechanismen etablierte und das Parlament oft nur nachträglich abnicken ließ.

Auch andere Experten und ehemalige Politiker stimmten Maaßen’ Analyse zu. Thomas de Maizière räumte ein, dass die Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz „Gentlemen’s Agreements“ waren – eine Praxis, die für eine nationale Krise unangemessen ist. Juristische Gutachten verdeutlichten zudem, dass die parlamentarische Beteiligung in vielen Phasen der Pandemie unzureichend und fahrlässig gestaltet wurde. Maaßen wies außerdem auf die Rolle von Justiz und Medien hin: Statt kritisch zu prüfen, fungierten viele Institutionen als Unterstützer exekutiver Entscheidungen. Intern dokumentierte Vorgänge, etwa aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts, legen nahe, dass politische Maßnahmen oft auf vorab festgelegten Leitlinien basierten, die kaum hinterfragt wurden.

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), stand ebenfalls unter Kritik. Selbst während der Krise war sie in das umstrittene Krisenmanagement involviert und verhinderte laut eigenen Angaben, dass zentrale Themen wie die Ausgrenzung von Kritikern oder Ungeimpften zur Debatte standen. Dies verstärkte den Eindruck, dass die Kommission nicht auf Aufklärung abzielt, sondern auf Selbstlob. Nancy Faeser lobte beispielsweise den Sozialstaat und die Wissenschaft, während dramatische Folgen der Maßnahmen wie Zensur, gesellschaftliche Spaltung und eine schwere Verletzung der Gewaltenteilung weitgehend ignoriert wurden.

Maaßen betonte: „Wer die Fehler von gestern nicht benennt, bereitet die Fehler von morgen vor.“ Die Kommission verfehle ihre Aufgabe, wenn sie statt einer ehrlichen Analyse nur Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung betreibe. Besonders bedenklich sei das Umgang mit kritischen Stimmen, wie der AfD, die in einer Demokratie nicht ausgeschlossen oder diskriminiert werden dürften.

Die Enquetekommission muss sich entscheiden: Wird sie eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung anstreben – oder bleibt sie ein Feigenblatt für Versäumnisse?