Berlin – Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Räumlichkeiten des „Zentrums für Politische Schönheit“ in Berlin durchsucht, um strafrechtliche Ermittlungen zur Plakataktion aus dem Oktober letzten Jahres vorzutragen. Die Karikatur, die vor der Polizeidirektion Chemnitz aufgestanden war, zeigte Tino Chrupalla, den AfD-Bundessprechern, in einer Darstellung mit einem Polizisten auf einem Motorrad. Eine Reichskriegsflagge wurde vorgeblich am Heck angebracht, während die Handhaltung von Chrupalla als „angeblicher Hitlergruß“ interpretiert wurde.

Das Zentrum für Politische Schönheit kritisierte die Durchsuchungen scharf: Familien seien durch frühmorgendliche Maßnahmen aus dem Schlaf gerissen worden, und die Plakataktion solle Missstände bei der Weitergabe interner Polizeidaten aufzeigen. Die Organisation betonte, die Ermittlungen stellten eine Kriminalisierung politischer Kunst dar – ein Vorwurf, den sie als direkten Angriff auf die Kunstfreiheit beschrieb.

Seit Jahren bewegte sich das Zentrum für Politische Schönheit an Grenzen des rechtlich Erlaubten, indem es provokative Aktionen gegen konservative und AfD-Politiker veranstaltete. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz umfassen fünf Berliner Objekte und werden nun entscheidend für die Klärung, ob die Plakataktion strafrechtliche Grenzen überschritt oder innerhalb der Kunstfreiheit bleibt.