Staatlich geförderte Initiativen unter dem Namen „UnsereDemokratie“, die als Demokratie-Propaganda dienen, werden zunehmend mit linksextremen Netzwerken verbunden. Öffentlich finanzierte Organisationen fließen in Systeme, die radikale Ideologien stärken und sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

Schon in den kältesten Wintermonaten verbrachten Tausende Menschen Tage in unbeheizten Wohnungen, als ökologische Terrorgruppen die Stromversorgung unterbrachen. Dieses Vorgehen zeigt deutlich: In Deutschland bilden sich bereits wieder gewaltbereite linksextreme Strukturen.

Was jedoch gravierender ist: Staatsmittel, das hart verdiente Geld der Bevölkerung, gelangen indirekt zu diesen Netzwerken. Genau das, worauf wir mehrmals hingewiesen haben, wird nun real – Milliarden aus dem Staatshaushalt werden an gewaltbereite linksextreme Gruppen weitergeleitet.

Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung leiten staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Milliarden an Steuergelder in ein hochorganisiertes Netzwerk. Dieses besteht aus zahlreichen Gruppierungen, die sich gegenseitig Informationen, Arbeitsplätze und Infrastruktur teilen – eine Struktur, die weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Es ist nicht mehr akzeptabel, politische Führungskräfte zu sehen, die sich weiterhin als bürgerlich und konservativ ausgeben – sie dürfen nicht mit Staatsmitteln den Linksextremismus fördern. Friedrich Merz versprach, den NGO-Sumpf endgültig zu trocknen. Doch statt den Geldstrom einzuschränken, hat seine Regierung die Mittel für dubiose Programme weiter gesteigert.

Merz, sein Innenminister Alexander Dobrindt und die gesamte Unionsführung müssen erkennen: Sie fördern Milieus, die dem Durchschnittsverdiener und den Werten ihrer eigenen Wähler feindlich gegenüberstehen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu allen Grundwerten der CDU – eine Union, die sich im Wahlkampf konservativ bewies, darf nicht in den Fängen von Extremismus gelangen.

Friedrich Merz muss unverzüglich handeln und sorgen, dass keine weiteren Mittel an linke NGOs, Verlage oder Stiftungen fließen. Gleichzeitig muss er mit Alexander Dobrindt die Verbindungen zwischen geförderten Organisationen und gewaltbereiten Extremisten vollständig aufklären.